Liebe Großhaderner, liebe Mitglieder der BIG,

nach gut einem Jahr möchten wir wieder ausführlich über unsere Aktivitäten, Erfolge und neuen Erkenntnisse berichten. Mittlerweile geht es nicht mehr nur um den Dachlandeplatz und die Flugschneisen, sondern auch um die Lenkung des gesamten Klinikumverkehrs über die Marchioninistraße zu einem überdimensionierten Parkhaus, die Zufahrt auch zur Notaufnahme,  allgemein den Umgang mit dem stetig zunehmenden Verkehr in unserem Viertel und die Planung des zweitgrößten Parkhauses Münchens.

Hier unsere bisherigen Aktivitäten und Resultate, gegliedert nach Ansprechpartnern und Behörden:

I. Luftamt Südbayern

Wir haben Einwendungen gegen den Landeplatz von weit über 100 Seiten mit einem Gutachten von der renommierten Agentur RegioConsult, die uns vom Bundesverband gegen Fluglärm empfohlen wurde, eingereicht. Deshalb und wegen der anderen ca. 500 Einwendungen engagierter Mitbürger gab es ein zweites Lärmgutachten, allerdings mit extrem niedrig gerechneten Zahlen, deren Herkunft nicht benannt werden kann.  Auch hier haben wir wieder sehr lange und fundierte Einwendungen erhoben. Eine Entscheidung des Luftamtes steht noch aus.

  1. Die LH München fertigte ebenfalls eine ausführliche Stellungnahme an das Luftamt. Auch sie lehnt den beantragten Dachlandeplatz ab und fordert weitere Untersuchungen, auch von alternativen Flugschneisen, um abzuklären, welche konkreten Maßnahmen erforderlich sind, um den berechtigten Schutzansprüchen der Anwohner Rechnung zu tragen. Die Lärmbelastung für die Anwohner, darunter auch acht Kindertagesstätten, wird als viel zu hoch angesehen. Außerdem beschreibt sie umfangreiche, teuere Brandschutzmaßnahmen, die u.a. auch wegen der Überschreitung der Hochhausgrenze erforderlich werden.
II. Klinikum der Universität München / Staatliches Bauamt München 2
  1. Die Informationsveranstaltung, die wir schon letzten Herbst in der Bürgerversammlung beantragt hatten, wurde auf unseren Druck hin früher als geplant, nämlich am 28.03.2019 abgehalten, allerdings vorsichtshalber ohne Presse, denn der Unmut der Bürger war groß. Leider wurden auch wesentliche Fragen nicht beantwortet, dafür neue aufgeworfen. Zum Beispiel wich der Sachverständige von seinem eigenem Gutachten ab und es wurde plötzlich eine Umsetzungsschneise nach Westen beschrieben, zu der uns auch auf Nachfrage bis heute keine weiteren Informationen zugesandt wurden, die aber seltsamerweise in das 2. Lärmgutachten nur in den Plänen, nicht in der Ausarbeitung vorkommt.
  2. Am 06.05.2019 hatten fünf Vertreter der BIG ein Gespräch mit der Klinikleitung und dem Staatlichen Bauamt München 2. Als wesentliche Ergebnisse aus unserer Sicht möchten wir festhalten:
  • Hinsichtlich des Dachlandeplatzes (DLP) gab es keine Machbarkeitsstudie mit dem Ziel, eine direkte Anbindung des Hubschrauberlandeplatzes an Schock- oder Operationsräume möglichst unter Einhaltung der bisherigen Flugschneisen zu ermöglichen, obwohl uns die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) bestätigte, dass bei der Teilnahme am Schwerstverletzungsartenverfahren (SAV) räumliche Nähe auch anders als durch einen Dachlandeplatz erreicht werden kann*.
  • Unsere Vorschläge, einen Landeplatz auf einem Gebäude im Westen des Operationszentrums (OPZ) zu planen, wurden abgelehnt, da das Klinikum die Flächen im Westen (“Filetstückchen”) noch für Besseres aufheben möchte, z.B. ein nicht näher definiertes Forschungszentrum.
  • Es stört offensichtlich nicht, dass Schwerkranke bei geschlossenen Fenstern 70 dB und bei offenem Fenster 94 dB ausgesetzt werden, 8 Kindertagesstätten überflogen werden, Krankenwagen kaum noch zur Notaufnahme durchkommen und es dort nur ein paar Kurzzeitparkplätze geben soll, weil OPZ und Herz-Lungen-Gefäßzentrum (HLG) für den DLP nahe beieinanderstehen müssen.
  • Bei den Planungen waren die möglichen Folgen für Anwohner offensichtlich nicht relevant.
  • Bezüglich des geplanten Parkhauses wurden Maßnahmen zum Schutz der Anwohner vor Lärm in Aussicht gestellt. Weiterhin soll nach Abschluss der Bauarbeiten die Fläche zwischen Parkhaus und nördlicher Grundstücksgrenze entsiegelt und begrünt werden. Jedoch soll immer noch das durch den Bebauungsplan vorgegebene Baurecht um ein Mehrfaches überschritten werden.
  • Die überwiegende Zufahrt über die Marchioninisstraße steht für das Klinikum nicht zur Disposition. Eventuelle Beeinträchtigungen der gesamten Verkehrslage wären nicht durch die Verkehrssteuerung des Klinikums verursacht und gingen es nichts an.
  1. Bezeichnend ist die Aussage des Klinikums, wie sie im Artikel der SZ vom 05.06.2019 (Papierausgabe: 06.06.2019) wiedergegeben wurde: “….die Situierung des Dachlandeplatzes in unmittelbarer Nähe des bereits funktionierenden Schockraums sei eine “wesentliche Vorgabe für den Planungswettbewerb”. Man habe andere Standorte für den Landeplatz untersucht, aber die nun “geplante Verortung ist aus Sicht des Klinikums alternativlos”.

Trotz mehrerer Anfragen gab es bisher durch das Klinikum und die Bauverwaltung allerdings keine Einsicht in diese angeblich erfolgten Alternativplanungen, sondern nur höchst pauschale Verweise auf verschiedene Himmelsrichtungen ohne genaue Beschreibung, was konkret geprüft wurde: Nur andere Stellen für das HLG, Landeplatz auf einem Park- bzw. Forschungshaus im Westen, Verlagerung des Bodenlandeplatzes, Landeplattform im Westen, unter- bzw. überirdische direkte Zugänge, etc…. Unsere Befürchtung: es wurde überhaupt keine sinnvolle Alternative ernsthaft angedacht.

  1. Das KUM plant das zweitgrößte Parkhaus Münchens!

Im November 2019 fanden nur die unmittelbaren Anwohner im Norden der Parkharfe  Bauvoranfragen an die Regierung von Oberbayern, die lauten:
„Wird von der Einhaltung der Geschossigkeit (2 Vollgeschosse) eine Befreiung erteilt?“
„Wird von der Einhaltung der Baugrenze eine Befreiung erteilt?“
„Wird für die Fällung der Bäume innerhalb des Baufeldes des Parkhauses die Fällerlaubnis bzw. das naturschutzrechtliche Einvernehmen erteilt?“

Bei voller Zustimmung würde die Genehmigung so aussehen:
Ja, von der Einhaltung der Geschossigkeit wird eine Befreiung erteilt . (egal wo und wie hoch im Gelände des gesamten Bebauungsplans).
Ja, von der Einhaltung der Baugrenze wird eine Befreiung erteilt. (egal wo und in welche Richtung im Gelände des gesamten BPlans)
Ja, für die Fällung der Bäume innerhalb des Baufeldes des Parkhauses wird die Fällerlaubnis und das naturschutzrechtliche Einvernehmen erteilt .(egal, wo genau das Baufeld/die Baufelder liegen wird/werden und wieviele Bäume betroffen wären)

Die BIG wendet sich nicht gegen ein Parkhaus an sich. Aber noch können sich alle Beteiligten im Sinne der Bürger für ein sinnvolles Verkehrskonzept einsetzen, das den Verkehr aus Großhadern heraushält! Wir sind insbesondere der Auffassung:

Wir wollen keinen Dauerstau! Alle Parkenden sollen derzeit über die Kreuzung Sauerbruch-/ Marchioninistraße geleitet werden, also mitten durch Großhadern. Ebenso die Krankenwagen, die sich bereits jetzt viel zu oft durch Stau kämpfen müssen. Mit der Tram auf der Fürstenriederstraße wird sich noch viel mehr Verkehr hierher verlagern. Trotzdem gibt es kein Verkehrskonzept! Ein evtl.  Rückbau der Feodor-Lynen-Straße ist nicht zeitnah mitgeplant; es wird wohl auch der gesamte  Baulastverkehr durch Großhadern geleitet.

– Ein 6-stöckiges Parkhaus würde in den genannten Dimensionen bei weitem die für das Krankenhaus erforderliche Parkkapazität (325 und 50 für das Neue Hauner) überschreiten. Warum sollte das Klinikum Großhadern anders als alle anderen Krankenhäuser pro 4 Betten 6,64 Stellplätze statt 1 Stellplatz brauchen? Ein 4-stöckiges Parkhaus wäre mehr als ausreichend.

Martinsried baut ein Parkhaus an der  U-Bahnendstation für 150 KFZ, wir für über 2000!!! Das Klinikum wirbt auf seiner Homepage mit der guten Erreichbarkeit der Innenstadt – wir nennen das Park&Ride. Die Parker der Forschungs- und Universitätseinrichtungen sollten ihre eigenen Parkplätze im Westen haben und außerdem bevorzugt U-Bahn und Bus benutzen. Das Neue Hauner braucht mehr Parkplätze. Es müssen daher neue Verkehrsgutachten eingeholt werden, die u.a. die tatsächlichen Belastungen der Kreuzungen ermitteln, und ein sinnvolles Konzept entwickelt werden, das den Verkehr aus  Großhadern möglichst heraushält!

 -Alle Großhaderner und besonders die Anwohner werden unzumutbar belastet. Zwar werden evtl. lärmmindernde  Maßnahmen angesprochen; aber nicht rechtsverbindlich und  nicht durchsetzbar. Der Rest der Parkharfe kann die nächsten 20-30 Jahre für Container für Arbeiter – erfahrungsgemäß sehr laut –  und als Baulager mit viel Lastwagenverkehr dienen.

– Es ist vorher ein Bebauungsplanänderungsverfahren durchzuführen, u.a. weil die Anfragen nur zur Schaffung eines weiteren Baufelds außerhalb der gültigen Baugrenzen dienen sollen. Alle bereits erfolgten und noch geplanten Verletzungen des geltenden Bebauungsplans (OPZ, 3 Hochhäuser mit Dachlandeplatz) machen ein förmliches Verfahren mit Bürgerbeteiligung und Umweltverträglichkeitsprüfung zwingend.

– Wir fordern eine ökologische Begleitung des Bauvorhabens. Mindestens 175 Bäume sollen gefällt werden. Dazu kommen noch diejenigen im Patientengarten. Der Toaster kann nur Richtung Süden abgebaut werden, da nördlich dann schon Neubauten stehen.

 

III. Bezirksausschuss 20 Hadern (BA)
Der BA schloss sich uns des öfteren einstimmig an:
  1. Er lehnte im März 2019 den luftrechtlichen Antrag für den Dachlandeplatz unter anderem wegen der dauernd wechselnden Angaben des Klinikums zu den Flugbewegungszahlen ab.
  2. Im April 2019 forderte der BA die LH München auf, sofort Gespräche mit dem Klinikum Großhadern, dem staatlichen Bauamt und dem Landkreis München bezüglich der Zufahrtsmöglichkeit und den betroffenen Verkehrsknotenpunktenim Zusammenhang mit dem geplanten Neubau des Parkhauses und den geplanten Neubauvorhaben auf dem Klinikgelände aufzunehmen.
  3. Im Mai 2019 forderte er die Bauverwaltung und das Klinikum Großhadern auf,
    – vor Beginn des Wettbewerbs eine Machbarkeitsstudie mit den Vorgaben einzuholen:Einhaltung der bisherigen Flugschneisen und direkte Anbindung des Landeplatzes, ggf. unter Verlagerung einzelner bestehender oder Schaffung weiterer Schockräume und Operationsräume

– den Wettbewerb so lange zu verschieben, bis die wichtigsten Fragen geklärt sind und eine längerfristig sinnvolle, für die Bürger Großhaderns und Patienten bessere Lösung gefunden wurde.

  1. Im Februar 2020 gab er eine Stellungnahme bzw. Forderungen zum geplanten Parkhaus gegenüber der LH München und dem Bauamt ab:

– es muß mit dem modernsten Stand der Technik bezüglich Lärm- und Lichtemmission ausgestattet werden
– dazu wird eine Abschaltung der Dauerbeleuchtung ab 23 Uhr gefordert, d.h. zur Nachtzeit Umstellung auf Bewegungsmelder
– die Auflassung der restlichen Parkharfe samt Rückbau der Feodor-Lynen-Straße für die Begrünung hat im direkten Anschluß an die Inbetriebnahme des Parkhauses zu erfolgen
– Öffnung der Butenandt Straße zum Zwecke der Zufahrtsmöglichkeit zum Parkhaus von Westen, zumal die zweite Autobahnausfahrt in Gräfelfing jetzt einen neuen Anlauf nehmen könnte

– Bitte um Offenlegung einer neu geplanten Feuerwache bzw. Rettungswache, denn das würde auch eine Nutzungsänderung bzgl. der Festlegungen im Bebauungsplan bedeuten.

Leider unterstützte er nicht BIG-Forderungen
– nach einer Verkleinerung des Parkhauses
– für ein Parkhaus im Westen des OP-Zentrums
– für eine Änderung des Bebauungsplans.

IV. Bayerischer Landtag
  1. Der Vorsitzende der Kreisgruppe München des BUND Naturschutz und MdL Christian Hierneis (Bündnis 90/Die Grünen) brachte zwei Anfragen mit jeweils 24 detaillierten Fragen zum Umbau des Klinikums und zu den von der BIG kritisierten Punkten im Landtag ein, z.B.:

– Wird bzw. wurde eine neue Machbarkeitsstudie mit den Vorgaben eingeholt, die
bisherigen Flugschneisen einzuhalten und eine kostengünstigere direkte Anbindung eines Bodenlandeplatzes zu den (ggf. neu zu errichtenden) Schock- und Operationsräumen zu schaffen?

– Welche Alternativen zum jetzt angedachtem Dachlandeplatz wurden geprüft (bitte jeweils einzeln mit Begründung und Ergebnis auflisten)?

– Ist der Staatsregierung bekannt, dass die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) nicht einen Dachlandeplatz oder einen neuen Hubschrauberlandeplatz, wie im Genehmigungsantrag behauptet, fordert, sondern nur einen unmittelbaren Zugang zum Schockraum möglichst ohne Umlagerung?

– Werden in Rettungshubschraubern Fahrtragen verwendet, die auch in den Rettungswagen benutzt werden können, damit keine Umlagerung, sondern höchstens eine Umbettung erforderlich ist?

– Wird in Bayern bzw. im Klinikum Großhadern auf eine entsprechende Normierung verzichtet?

Die Antworten der Staatsregierung sind wie erwartet zum Teil sehr ausweichend, enthalten jedoch einige unsere Standpunkte untermauernden Aussagen.

  1. Auch MdL Florian Siekmann (Bündnis 90/Die Grünen) stellte bereits drei Anfragen im Landtag, um uns zu unterstützen.
    Die Antworten des Bauministeriums illustrieren die Situation sehr gut, denn die gestellte Frage wird schlichtweg nicht beantwortet bzw. es werden falsche Zahlen genannt (z.B. Nichtberücksichtigung der Flugbewegungen von Fremdhubschraubern).
  2. Wir hoffen sehr, dass sich noch weitere Politiker für eine Aussetzung der Ausschreibung des Architektenwettbewerbs für die Neubauten auf dem Klinikareal und eine Verlagerung des geplanten Landeplatzes sowie eine sinnvolle Verkehrsplanung stark machen.

Wir haben deshalb mit unserem Landtagsabgeordneten und Justizminister Georg Eisenreich, CSU, und dem Kultusminister Prof. Michael Piazolo, Freie Wähler, gesprochen. Leider wollen sie sich nicht für die Bürger Großhaderns einsetzen.

  1. Wir haben eine Petition im Landtag eingebracht. Ziel ist, eine echte Alternativenprüfung im westlichen bzw. südwestlichen Klinikareal zu erreichen. Auch wenn das Klinikum bzw. das Bauamt entgegen den Gepflogenheiten eine Äußerung des Petitionsausschusses nicht abgewartet hat und am 3. Juni 2019 die Unterlagen für den Planungswettbewerb an 22 (bezahlte) Wettbewerber versandt hat, ist sie immer noch, auch im Rahmen des Wettbewerbs unter Nutzung des Sachwissens der Wettbewerber möglich.

Über die Petition wurde noch nicht entschieden.

 

  1. Ministerien

Wir haben an die verschiedensten Ministerien geschrieben, aber leider jeweils nur nichtsagende Antworten erhalten.
Wir haben daher konkrete Auskünfte vom Wissenschaftsministerium und Bauministerium gefordert; diese wurden uns verweigert.

VI. Landeshauptstadt München
  1. Besprechung der BIG mit allen beteiligten Referaten der LHM, in dem sie die bestehenden und geplanten Belastungen und Verstöße gegen bestehendes Recht vortrug. Bereits jetzt ist das OPZ zur zwei Dritteln außerhalb der Baugrenzen errichtet, das Neue Hauner soll teilweise in einer ökologische Ausgleichsfläche errichtet werden und das Parkhaus als Vorwegmaßnahme bereits 2020 bis 2021 mit vierfacher Baurechtsüberschreitung gebaut werden.

Wir erhielten die Auskunft, dass eine Bebauungsplanänderung erst geprüft werde, wenn das Ergebnis des laufenden Architektenwettbewerbs in ca. 2 Jahren bekannt sei bzw. sogar noch später, wenn der Bauantrag gestellt werde, damit der Bebauungsplan dann auf das Ergebnis angepasst werden kann!!

Einigkeit bestand darüber, dass der immissionsschutzrechtliche Anwohnerschutz bzgl. Dachlandeplatz und Parkhaus sowie Verkehrsführung an den immissionsschutzrechtlichen Standorten, also den Anwohnern, zu beurteilen sei. Ein Verkehrskonzept für Großhadern bzw. den Westen Münchens besteht laut LHM nicht.

Die BIG wies insbesondere darauf hin, dass das Parkhaus die Belastung der Anwohner durch Fremdparker nicht lösen wird, da selbst bei Kostenfreiheit der Parkharfe in der Vergangenheit in den Anliegerstraßen geparkt wurde. Aussagen, ob durch begrenzte Parkverbote oder andere Maßnahmen in der Zinckgrafstraße das wilde Parken der LMU-Angestellten bzw. Studenten bzw. Besuchern, die trotz in der Regel weit ausreichendem Angebot in der Parkharfe diese nicht benutzen wollen, eingeschränkt werden könnten, konnten die Vertreter der LHM nicht geben.

Die Frage nach der zukünftigen Nutzung (Wohnen?) des Parkplatzes an der U-Bahnstation Klinikum Großhadern wurde nicht beantwortet.

  1. Bereits vor der Informationsveranstaltung haben wir eine 14-seitige Stellungnahme zum Verkehrsgutachten Teil A des Klinikums, “Neugestaltung des Klinikums”, für die beteiligten Referate der Stadt und die Stadträte im Verkehrsausschuss gefertigt. Teil B stand uns damals noch nicht zur Verfügung.
  2. Trotz mehrfacher Anträge auf Akteneinsicht erhielten wir bisher nur einen Aktenauszug und das nur zu einem geringen Teil der Anfragen.

 

VII. Regierung von Oberbayern

Die BIG reichte mehrere Stellungnahmen zum geplanten Parkhaus ein. Eine Akteneinsicht und ein Gespräch sind in Aussicht gestellt.

VIII. Bayerischer Oberster Rechnungshof

Die BIG informierte ihn über die geplanten Ausgaben: Nur wegen des Dachlandeplatzes wird ein Hochhaus mit enormen Kostensteigerungen zu Lasten der Steuerzahler erforderlich. Die notwendigen Bettenzahlen und medizinischen Einrichtungen könnten ohne weiteres – wie ursprünglich geplant – in nicht die Hochhausgrenze überschreitenden Bauten untergebracht werden. Die Operationsräume sind bereits jetzt ausgelastet und werden in einigen Jahren veraltet sein. Ein Landeplatz mit direktem Zugang zu neuen, sowieso notwendigen Schock- und Operationsräumen im Westen des Geländes wäre wesentlich günstiger und medizinisch sinnvoller. Die bisherigen Flugrouten könnten beibehalten werden.

XI. Andere Engagements
  1. Unser Gründungsmitglied Claudia Hartmann tritt auf Listenplatz 3 der überparteilichen Wählergruppe München-Liste https://www.muenchen-liste.de/ , zur Stadtratswahl an. Überparteilich heißt auch, dass die München-Liste offen ist für Mitglieder verschiedenster Parteien, die nicht zufrieden mit der Münchner Kommunalpolitik ihrer Partei sind und mithelfen wollen, ein Umdenken zu erreichen.

Besonders wendet sie sich gegen unnötigen, gesundheitsschädlichen Lärm und das ungezügelte Wachstum unserer Stadt. Wohnqualität, Verkehr, Umwelt und Infrastruktur verschlechtern sich zusehends. München baut auch noch die letzten Grünflächen und Frischluftschneisen zu und verdichtet auf ein unerträgliches Maß nach. Münchner verlieren ihre Wohnung und die nächste Generation zieht weg, weil sie sich München nicht mehr leisten kann. Im Gegenzug verlieren die Abwanderungsgebiete ihre jungen Leute und die Infrastruktur dort verfällt. Deshalb fordert sie eine Strukturpolitik, die andere Regionen aufwertet und München entlastet. Wenn Wachstum stattfinden soll, dann bitte mit Augenmaß und Verstand!

Ein zentrales Ziel der München-Liste ist, den zahlreichen Münchner Bürgerinitiativen, die sich für München einsetzen, endlich Gehör in der Politik zu verschaffen.

  1. Wir sind im Forum Lebenswertes München, ein überparteiliches, unabhängiges Forum aus Bürgerinitiativen, Vereinen und interessierten Bürgerinnen und Bürgern aus ganz München, die im Bereich Infrastruktur, Stadtplanung, Bürgerbeteiligung und Ökologie aktiv sind, http://www.forum-lebenswertes-muenchen.de/
Unterstützen Sie uns weiterhin – gemeinsam sind wir stärker

Je mehr Bürger sich dieser Bürgerinitiative anschließen, umso größer ist das Gewicht bei den Verhandlungen mit den Behörden und politischen Entscheidungsträgern.

Bitte engagieren Sie sich mit uns, denn es gibt viel zu tun. Möchten Sie bei uns aktiv mitarbeiten oder Teilaufgaben übernehmen? Wir würden uns freuen, Sie in unseren Reihen begrüßen zu dürfen.

Bitte schreiben Sie an Politiker, Ministerien, Zeitungen, etc., gerne auch per Email, rufen Sie dort an oder machen auf andere Weise auf unser gemeinsames Anliegen aufmerksam. Fordern Sie z.B. die umfangreiche Alternativenprüfung an.

An dieser Stelle möchten wir nochmals betonen, dass sich die Bürgerinitiative Großhadern überparteilich engagiert, aber natürlich jede Unterstützung auch zu würdigen weiß und sich dafür bedankt.

 

Bürgerinitiative Großhadern – BIG
buergerinitiative.grosshadern@gmail.com
Sparda Bank M.  DE49 7009 0500 0300 850675
www.keine-neue-Flugschneise.de

Die Gründer der Initiative, u.a. Rainer Berling, Haseneystr. 49, 81377 München,

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